Interessensgrupe Streitgarnstraße  Oberaich - Bruck an der Mur

Chronik der KG Streitgarn - aktuelles aus Oberaich

Liebe Besucherinnen und Besucher unserer Internetseitseite. Wir wollen hier einfach aufzeigen was sich seit dem Jahr 1968 im Bereich KG Streitgarn, speziell in der heutigen Streitgarnstraße in Bruck an der Mur - Oberaich zugetragen hat. Es handelt sich dabei um eine politische Talfahrt der SPÖ und ÖVP. Leider konnte uns bis heute niemand von der Politik, Wildbach- und Lawinenverbauung bzw. der Rechtsabteilung 13 erklären, warum und auf welcher Grundlage die Entscheidung ein Gerinne, welches ausschließlich der Oberflächenwasserbeseitigung der Hangwegsiedlung dient, zur roten Zone erklärt wurde. Eine Vermutung liegt nahe.

 Rote Zone

  • Könnte die damals, womöglich ungerechtfertigter Weise, vorgenommene Umwidmung 2007 vielleicht mit dem Ausbau des Gerinnes, durch den damaligen, der Baubezirksleitung und damit dem Land unterstellten, Bauführers Hr. Bodomir Tonkovic† in Zusammenhang gebracht werden? Bis dahin fungierte das Gerinne nur als Oberflächenwasserbeseitigung der Hangwegsiedlung. Und ist heutzutage auch nicht mehr.

Auf jeden Fall wäre es schön, wenn uns die Damen und Herren der Politik, der Gefahrenplanerstellung oder auch vielleicht auch  der Rechtsabteilung 13 im Land, aufklären könnten. Niemand hatte davon Kenntnis und trotzdem wurde im Jahr 2007 umgewidmet.

Ein Jahr länger mit Hr. Altbürgermeister Hans Straßegger und der Verkehr würde bereits seit fast zwei Jahren (Stand 2019) über die Entlastungsstraße rollen, und die Oberflächenwasserbeseitigung würde entlang dieser Straße erfolgen! Damit wären alle jetzigen und noch anstehenden Probleme gelöst gewesen!!

Hr. Bgm. Peter Koch und Hr. Sachbereichsleiter DI Dr. Pichler bleiben weiterhin stur.
Es war stets zu hören: Wir brauchen die Straße und das Gerinne nicht.

 Chronoligie der Ereignisse

Die Flächenwidmungen für die Baugründe entlang der Streitgarnstraße erfolgten 1968. Hervorzuheben ist, dass man hier nachlesen kann, dass sich das Grundstück in keinem Überschwemmung- oder Rutschgebiet befindet. Und daran hat sich bis heute nichts geändert!!

 Bescheid aus 1968

die Baugenehmigungen erfolgten 1972


Hervorzuheben ist, dass man noch mehr detailierte Aussagen getroffen hat, wie etwa:  das Grundstück liegt in keinem Rutschgelände und nicht im hochwassergefährdeten Gebiet!! Auch hier hat sich bis heute nichts geändert!! Es haben keine landschaftlichen Veränderungen in dieser Region stattgefunden.
Also warum ROTE ZONE?

Bescheid aus 1972

  • Die Endkommissionierungen der Bauten auf den Grundstücken 74, 75, 76 und 77 geschahen zwischen 1976 -1978. Damals waren dies die einzigen Bauten in der heutigen Streitgarnstraße (vormals Utschtal). Da war vom Hangweg und einer Widmung bzw. Baugenehmigung noch keine Rede.

  • Erste Baugenehmigung am Hangweg erfolgte für das Grundstück 128/4 ca. 1983. Weitere Bauten ab 1985 folgten ohne Oberflächenwasserbeseitigung. Diese wurden einfach in das Gerinne eingeleitet - ohne Zisternen.

  • Bisher wurden 14 von 17 möglichen Bauten in der Hangwegsiedlung errichtet, und das Oberflächenwasser direkt in das Gerinne entsorgt. Ausgenommen davon ist ein Bau mit Zisterne.

  • In den 80er Jahren wurde eine Grundabtretung von ca. 1 Meter und mehr bei den Grundstücken 74, 75, 76, 77 und 175/8 von der Gemeinde für die Verbesserung der Infrastruktur – Verkehr gefordert und auch durchgeführt. Danach erfolgte die erste Asphaltierung der Streitgarnstraße. (damals Utschtal).Dabei wurde das bis dahin offene Gerinne der Streitgarnstraße zwischen den Grundstücken 74 und 77 verrohrt.Das Gerinne floss anschließend in einem offenen Gerinne weiter. Die heutige Verrohrung erfolgte erst mit Kanalisierung.

  • Ca. Ende der 80er und anfangs der 90er Jahre wurde die landwirtschaftliche Nutzfläche von Hr. Mandl Josef in Baufläche umgewidmet, obwohl hier womöglich auf einem Rutschhang gewidmet, und Baugenehmigungen (gesamte Panoramasiedlung) erteilt wurden.

  • Die Fa. Voith hatte seinerzeit Probebohrungen durchgeführt und sich nach dem Ergebnis der Bohrungen vom Bau einer Reihenhaussiedlung zurückgezogen. Die Probebohrungen ergaben, dass es sich hierbei auf der gesamten Grundfläche um einen Rutschhang handelte. In Oberaich erinnert man sich noch gut daran!

Zu dieser Zeit wurde eine Interessensvertretung
betroffener Anrainer gegründet


Hr. Altbürgermeister Friedrich Wieland und Hr. Amtsleiter Mandl Gerhard (er ist ein Bruder vom Grundbesitzer Mandl Josef) wurden von der Interessensgruppe darauf aufmerksam gemacht, dass bei einer Umwidmung eines Rutschhanges in Bauflächen, geschweige denn einer Erteilung von Baugenehmigungen, womöglich ein Amtsmissbrauch vorliegt!

  • Nichts desto trotz wurden Umwidmungen vorgenommen, und Baugenehmigungen für den gesamten Bereich der heutigen Panoramasiedlung erteilt.

  • Die Interessensvertretung konnte damals, wegen fehlender Oberflächenwasserbeseitigung einen Baustopp der begonnen Bauten in der heutigen Panoramasiedlung erreichen. Daraufhin ging Hr. Immobilienmakler Schulhofer (damals für die Panoramasiedlung verantwortlich), sprichwörtlich gesagt hausieren, um eine Beseitigung des Oberflächenwassers der Panoramasiedlung in das verrohrte Gerinne zwischen den Grundstücken 74 und 77 durchführen zu können. Trotz Gewinnaussicht (100.000,-- Schilling) wurde dieses Vorhaben von beiden Grundbesitzern in weiser Voraussicht abgelehnt.

  • Um weitere Baugenehmigungen erteilen zu können, bzw. begonnene Bauten wieder aufzunehmen, musste dann eine auf das Minimum beschränkte Oberflächenwasserbeseitigung herhalten, um den Auflagen zu entsprechen. Kontrolliert wurde dies niemals. Es handelt sich dabei um eine reine Alibioberflächenwasserbeseitigung und ist völlig unzufriedenstellend und nicht funktionierend.

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Im heutigen Zustand wird die Oberflächenwasserbeseitigung der Panoramasiedlung zum größten Teil über die Streitgarnstraße bzw. einem parallel zur Roten Zone verlaufenden Bach, welcher wiederum in das Gerinne Streitgarnstraße mündet, geführt. Das Alibigerinne entlang der Grundgrenze zwischen den beiden landwirtschaftlichen Nutzflächen von Hr. Hollerer und Hr. Brandl ist ungepflegt und zugewachsen. Gleiches gilt für die nie gebaute Entlastungsstraße.

Verantwortlich hierfür zeichnet die Stadtgemeinde Bruck an der Mur. 
Vor etwaigen Begehungen wird Kosmetik betrieben.

  • Das Alibigerinne ist im oberen Teil unter der Streitgarnstraße verrohrt und wird in einem offenen Gerinne zwischen den beiden Grundstücken weitergeführt. Das Gerinne endet mit einer Verrohrung unter der Utschtalstraße bis zum Utschbach. Dies war den Herren und Sachbereichsleitern der Stadtgemeinde Bruck an der Mur unter Hr. Bgm. Peter Koch nicht einmal bekannt. Auch der damalige Stadtamtsdirektor Hr. Krammer hatte keine Ahnung davon. Erst bei einer von der Stadtgemeinde einberufenen Großveranstaltung konnten sich Gemeinderatsmitglieder und Sachbereichsleiter, sowie Hr. Amtsdirektor Krammer nach Info unsererseits davon überzeugen, dass dieses Gerinne überhaupt existiert und in den Utschbach mündet. Heute ist das Gerinne zugewachsen. Hier rinnt kein Wasser mehr.

verrohrung

  • Damals konnte keine sachliche Diskussion geführt werden, da die Herren Sachbereichsleiter für Wasser, Straßenbau - Verkehr, Gemeinderäte, Fr. Vzbgm. Kaltenegger, Hr. Stadtamtsdirektor Krammer, Sachbereichsleiter für Bauwesen Hr. DI Dr. Pichler und deren mehr, in der Stimme von Hr. Bgm. Peter Koch gleich zu Beginn erklärten:

    „Wir sind nicht hier, um über eine Entlastungsstraße und ein Entlastungsgerinne zu reden. Beides brauchen wir nicht, und wird daher auch nie gebaut werden!!“

    Obwohl gerade die Entlastungsstraße und das Entlastungsgerinne, sowie die Sanierung der Streitgarnstraße, die Themen der Einladung zu dieser Veranstaltung waren!

Warum wurde dann später die erforderliche Grundfläche für die Entlastungsstraße und des Entlastungsgerinnes gekauft?

  • Nach der Gründung der Interessensvertretung und dem Herantragen des Themas an die Politik wurde vom damaligen Hr. Landesrat für Verkehr und Umwelt Gerhard Kurzmann auch schriftlich bestätigt, dass der Bau einer Entlastungstraße und eines Entlastungsgerinnes sinnvoll und unbedingt notwendig ist. Auch Hr. DI Pumpernig hat dies schriftlich seinerzeit unter der Bemerkung: „bei weiterem Zuzug“, bestätigt! Und dieser weitere Zuzug hat bereits stattgefunden und wird noch zunehmen. Ohne Entlastungsstraße!

  • Heutzutage muss man sich beschimpfen lassen, wenn mal eine Lieferung ankommt, oder einfach mal auf sein eigenes Grundstück will, und das Tor nicht so schnell öffnet wie es die Verkehrsteilnehmer gerne sehen würden! Der Verkehr ist bereits heute unzumutbar.

  • Die Herren, welche bei dieser Besprechung anwesend waren, hatten einstimmig mit Hr. Bgm. Peter Koch dazu eine andere Meinung, als der seinerzeit für die Raumordnung zuständige Landesrat!

  • Es wurde damals eine zweckgebundene Förderung des Landes zum Bau der Entlastungsstraße und des Entlastungsgerinnes genehmigt.
    Die Förderung wurde dann unseres Wissens zweckentfremdet für die Sanierung der Streitgarnstraße herangezogen. Laut einer mündlichen Aussage von Hr. Bgm. Peter Koch mir, also der Interessensvertretung, gegenüber wurde die zweckentfremdete Verwendung einer Förderung von Hr. Vizelandeshauptmann Michael Schickhofer, welcher damals die finanziellen Geschicke des Landes verwaltete, genehmigt.

  • Das Gerinne wurde 2014 das letzte Mal unter Hr. Altbürgermeister Gerhard Weber beim Baubeginn der Entlastungsstraße gereinigt und gepflegt. Wie gesagt die Stadtgemeinde Bruck an der Mur hatte von diesem Gerinne keine Ahnung. Soviel zur Zuständigkeit, und Vorbereitung zu einer Diskussionsrunde, durch die Sachbearbeiter der Gemeinde.

"Die Panoramasiedlung hätte nie gebaut werden dürfen"


so die Worte des Hr. Bgm. Peter Koch vor versammelter Menge bei einer von der Stadtgemeinde eingeladenen Veranstaltung. Auch von Verantwortungsträgern wird diese Siedlung Rutschsiedlung genannt. Und dafür sollen wir jetzt die Zeche zahlen. Widmungen, Baugenehmigungen, mangelhafte Oberflächenwasserbeseitigung, zweckentfremdete Verwendung einer zweckgebundenen Förderung, und vieles mehr. Hier sollte man die Stadtgemeinde in ihre Pflicht nehmen.

  • 2007 wurde dann das Gerinne entlang der Hangwegsiedlung aus uns unersichtlichen Gründen in „Rote Zone“ umgewidmet. Davon erfahren haben wir erst als es um die Entlastungstraße zur Streitgarnstraße im Jahr 2015 nach der Zusammenlegung der beiden Gemeinden ging. Eine Information der Gemeinde seinerzeit lag nie vor. Hierzu müssten doch noch die Unterschriften der Zustellungsbescheide im Archiv zu finden sein!

Gesamtlagenbild Bauflaechen

  • Das Gerinne ist keineswegs mit einem Bach gleichzusetzen, da im betroffenen Gerinne lediglich anfallende Oberflächengewässer beseitigt werden. Die meiste Zeit fließt kein Wasser.

Die Rote Gefahrenzone umfasst jene Flächen, die durch Wildbäche oder Lawinen derart gefährdet sind, dass ihre ständige Benützung für Siedlungs- und Verkehrszwecke wegen der voraussichtlichen Schadenswirkungen des Bemessungsereignisses oder der Häufigkeit der Gefährdung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist." (Auszug aus "Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 30. Juli 1976 über die Gefahrenzonenpläne, BGBl. Nr. 436/1976").

Auch war eine Gefährdung einer Benützung für Siedlungs- und Verkehrszwecke nie gegeben. Seit beinahe 47 Jahren in denen wir hier wohnen hat es, außer der Zeit der Asphaltierungsarbeiten zur Sanierung der Streitgarnstraße, keine Sperre gegeben.

  • Auf den Bau einer Entlastungsstraße drängte die Interessenvertretung bereits seit der Widmung der Grundstücke in der heutigen Panoramasiedlung, vor mindestens 25 Jahren. Dabei sollte ein Entlastungsgerinne für die Oberflächenwasserbeseitigung der Panorama- und der Hangwegsiedlung mitgeführt werden. Auch das Gerinne entlang der Streitgarnstraße sollte hier mit einbezogen werden.

  • Nach vielen Jahren war man sich dann auch im Gemeinderat der Marktgemeinde Oberaich einig, dass diese Straße mitsamt dem Gerinne gebaut werden muss. Dafür gibt es einen Gemeinderatsbeschluss der einstigen Marktgemeinde Oberaich, welcher einstimmig ausfiel. Auch Fr. Vizebürgermeister Susanne Kaltenegger hatte seinerzeit dafür gestimmt.

  • 2013 endlich projektiert wurde im Jahr 2014 unter Hr. Altbürgermeister Gerhard Weber mit dem Bau der Entlastungsstraße begonnen. Danach erfolgte die Zusammenlegung der beiden Gemeinden. Unter Hr. Altbürgermeister Hans Straßegger sollte dank seiner persönlichen Zusage an die Interessensvertretung weitergebaut werden. Es folgte eine Auseinandersetzung innerhalb der Stadtgemeinde Bruck wegen der damaligen Bauvergabe an die STRABAG durch die Marktgemeinde Oberaich. Diese dauerte bis 2017. Bis dahin war der Bau der Straße und des Entlastungsgerinnes garantiert. Nach Klärung des Ausschreibungsverfahrens sollte weitergebaut werden.

2017   Bürgermeisterwechsel.  Und alles wurde anders

 
Hr. Bgm. Peter Koch und Hr. DI Dr. Robert Pichler lehnten den Bau, welcher mit zweckgebundenen Mitteln gefördert wurde und deren Baubeginn bereits stattgefunden hatte, ab. Und das in einem Gespräch, welches noch vor einem Gemeinderatsbeschluss mit der Interessenvertretung stattgefunden hatte. Die Streitgarnstraße war zu diesem Zeitpunkt in einem derart desolaten Zustand, dass diese lt. Landes- und Gemeindestraßengesetz unbedingt saniert werden musste, da bereits erhöhte Unfallgefahr bestand.

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Hierfür wurde nach unserem Wissensstand und der damaligen Aussage von Hr. Bgm. Peter Koch, die an die Entlastungsstraße zweckgebundene Förderung herangezogen. Selbst bei Sanierung der Streitgarnstraße, hier wollte man uns eine Verrohrung unterschieben, hätte man die Möglichkeit gehabt, eine Verbesserung der Beseitigung der Gerinne herbeizuführen. Eine Tieferlegung des Gerinnes entlang der Streitgarnstraße hätte dazu geführt, dass die doppelte Wassermenge ohne weiteres entsorgt hätte werden können.

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Wir hatten Hr. BGM. Peter Koch und Hr. Sachbereichsleiter Bau Hr. DI Dr. Robert Pichler darauf aufmerksam gemacht und über diese Möglichkeit informiert. Aber eine seitens der Gemeinde ausgedachte Verrohrung, welche uns im Zuge der Wiederrichtung der Streitgarnstraße untergeschoben werden sollte, hat wohl dazu geführt, dass diese Möglichkeit nie in Betracht gezogen wurde. Die Verrohrung hätte nur den Zweck einer Straßenverbreiterung dienen sollen um weitere Baugenehmigungen durchführen zu können. Erst nach Einspruch unseres Rechtsanwaltes wurde eine Verrohrung abgelehnt. Für eine Tieferlegung, welche auch danach nie wirklich in Betracht gezogen wurde, war es anscheinend wegen des missglückten Manövers der Stadtgemeinde, zu spät. Die Bauarbeiten waren bereits zu weit vorangeschritten.

Anstatt das Gerinne entlang der Streitgarnstraße nun mittels einer Leitschiene zu schützen, wurden lediglich Begrenzungspfosten angebracht, welche bei so manchem Ausweichmanöver einfach aus der Verankerung gelöst werden, um aneinander vorbeizukommen. Bei diesem Manöver wird dann einfach in das Gerinne ausgewichen. Dabei werden wiederum die Halbschalen beschädigt.

Wieder ein Verschulden der Stadtgemeinde Bruck an der Mur

für das wir nun bezahlen müssen, denn beschädigte Halbschalen wurden bis jetzt, und werden auch in Zukunft womöglich nicht ausgetauscht werden! Ein mündlicher Antrag auf Errichtung einer Leitschiene bei Hr. Bgm. Peter Koch stieß seinerzeit auf taube Ohren und wurde kategorisch abgelehnt.

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Und nun eine Umwidmung bzw. Kennzeichnung auf NG (Naturgewalt - Sanierungsgebiet)


welche auch hier wieder unverständlich ist. Bei den betroffenen Liegenschaften gab es bis heute keinen einzigen Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr Oberaich. Lediglich die Zufahrten zu Grundstücken, welche über das bestehende Gerinne führen, könnten nach einer Verklausung zu Problemen führen. Diese wurden bei Kontrollfahrten der Feuerwehr schon das eine oder andere Mal entfernt. Dies wäre auch bei einer Tieferlegung des Gerinnes nicht mehr notwendig. Trotz dieser bekannten Probleme wurde seitens der Stadtgemeinde Bruck an der Mur eine Zufahrt, zum Grundstück 120/2 mit Überquerung des Gerinnes in einer "Roten Zone“, genehmigt. Dass diese nach Abnahme durch die Stadtgemeinde Bruck an der Mur breiter gestaltet wurde, sei hier nur am Rande erwähnt.

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Definition Sanierungsgebiet

Als Sanierungsgebiet gilt ein fest umrissenes Gebiet, in dem eine Gemeinde (Städte, Gemeinden, auch Dörfer) eine „Städtebauliche Sanierungsmaßnahme“ durchführt.

Grundstueck

Hier wären wir sehr neugierig was in der Streitgarnstraße in diesem Bereich der Umwidmungen saniert werden soll. Eine fehlende Tieferlegung des Gerinnes muss den Verantwortungsträgern der Stadtgemeinde, und nicht den hier wohnhaften Bürgern, angelastet werden. Die Streitgarnstraße ist die einzige in ganz Oberaich und Picheldorf sanierte und neu asphaltierte Straße. Alle anderen Straßen befinden sich in einem katastrophalen Zustand, und zwar in allen Belangen. (Gehsteige, Fahrbahnquerungen usw.) Bei der Sanierung im Jahr 2017 wurden alle im Erdreich befindlichen Leitungen untersucht und gegebenenfalls dem neuesten Stand der Technik entsprechend, ausgetauscht. Beispiel Wasserleitung. Die in dem betroffenen Bereich stehenden Bauten und Grundstücke wurden Großteils in den letzten Jahren mit großem finanziellem Aufwand saniert. (Grundstücke, Fenster, Dächer, Wärmedämmungen und dergleichen mehr.

Was bitte schön wollen Sie hier sanieren!! Dasselbe haben sich die Herren der Gebietsleitung Ost der Wildbach- und Lawinenverbauung auch gefragt. Sie hatten keine Kenntnis davon

Für all dies sollen die Bürger entlang der Streitgarnstraße nun die Rechnung zahlen?

Unserer Meinung liegen hier womöglich Fehlentscheidungen seitens der Marktgemeinde Oberaich und der Stadtgemeinde Bruck an der Mur vor. Widmungen – Baugenehmigungen – mangelhafte Oberflächenwasserbeseitigung – mangelhafte Pflege bzw. Reinigung der Gerinne – Schutzbauten vor Beschädigungen und dergleichen mehr.

Es wurde trotz dieses Wissensstandes weiter gewidmet

Im Norden der Panoramasiedlung. Auch diese Oberflächengewässer werden womöglich einfach über die Streitgarnstraße entsorgt werden. Da bis heute auf Grund der Infrastruktur (Verkehr – Oberflächenwasserbeseitigung) auf diesen Flächen noch keine Baubewilligungen in Aussicht gestellt werden können, müssen die Besitzer stets um Verlängerung der Befristung ihrer Grundstücke ansuchen. Auch entlang der geplanten und nicht gebauten Entlastungsstraße wurden mit Zufahrtsmöglichkeit über die Entlastungsstraße mindestens drei Bauflächen gewidmet. Auch hier müssen die Besitzer um Verlängerung ansuchen!

Bauflaechen

Bereits vor der Genehmigung des Flächenwidmungsplan-Entwurf 2019 durch einen Gemeinderatsbeschluss sind bereits jetzt Aktivitäten bezüglich Bebauung der Bauflächen durch verschiedene Firmen zu beobachten. Soviel ist das Wort der Verantwortungsträger wert! Gesamt gesehen wollen sich die Entscheidungsträger der Stadtgemeinde aus ihrer Verantwortung stehlen, anstatt endlich etwas zu unternehmen!

Warum das Gerinne nicht tiefer legen? Ist das zu viel verlangt.
Kostet nicht viel und allen wäre damit gedient.

Eine Umwidmung bzw. Kennzeichnung, welche eine Wertminderung der Liegenschaften und des Privatvermögens der Bürger zu Folge hat, wäre nicht mehr notwendig!

Aber selbst dabei stößt man nur auf Sturheit und diktatorisches Vorgehen der Stadtgemeinde

Es gibt drei Lösungsansätze

  • Neubegutachtung und Aufhebung der womöglich ungerechtfertigten Umwidmung der Rote Zone

  • Tieferlegung des Gerinnes entlang der Streitgarnstraße

  • Bau des Entlastungsgerinnes und der Entlastungstraße. (von Fr. Vizebürgermeister Susanne Kaltenegger vor Machtübernahme durch Hr. Bgm. Peter Koch, bereits einmal in einem einstimmig gefassten Gemeinderatsbeschluss zugestimmt). Grundflächen dafür sind, nach Absage des Baues durch Hr. Bgm. Peter Koch, nach mehr als achtmaliger Vermessung (Kostentransparenz) unverständlicherweise trotzdem erworben worden.

Lösungsansatz drei wäre die beste und nachhaltigste Lösung. Baugenehmigungen mit Schwierigkeiten der Infrastruktur (Verkehr und Oberflächenwasserbeseitigung) stehen bevor


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