Interessensgrupe Streitgarnstraße  Oberaich - Bruck an der Mur

Bürgerrat - Bürgerbeteiligung
nur leere Versprechen und einfache Worthülsen??

Es ist noch nicht vorbei – es hat gerade erst begonnen

bgm peterkochWas soll man von Hr. Bgm. Koch noch erwarten?
 Stadtgemeinde Bruck an der Mur schweigt weiter!
Wie lange noch? Trotz behördlicher Aufforderung,

vieler Anfragen und bestehender Ungereimtheiten ist von

HR. BGM. PETER  KOCH

weiterhin nichts zu hören bzw. zu lesen

 

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Die Finalphase in der Streitgarnstraße hat bereits begonnen,
und wir sind neugierig wie sich Hr. Bgm. Peter Koch dazu verhalten wird.

Wir wollen endlich Aufklärung
über die verzwickte Sachlage in der Streitgarnstraße

no fairness


Wir dürfen Sie hier noch einmal im Eiltempo darüber informieren, und zwar fast von Beginn an.
Im Detail ist alles bisher Vorgefallene auf unserer Internetseite nachzulesen.
Nehmen Sie sich die Zeit und lesen Sie die Hintergründe!

Es dauert bereits mehr als 20 Jahre und beginnt ähnlich einem Märchen

Es war einmal….

  • ....einige Zeit vor der Zusammenlegung der beiden Gemeinden Bruck an der Mur und Oberaich war von Fr. Vzbgm. Susanne Kaltenegger in einem persönlichen Gespräch zu hören, dass die Entlastungsstraße nun projektiert ist. Auch die Finanzierung stand lt. Aussage von Fr. Vzbgm. Susanne Kaltenegger fest. Mit der Entlastungsstraße sollte auch das rote Zone Gerinne ordnungsgemäß entsorgt werden!
  • Ende 2014 wurde unter Hr. Bgm. Gerhard Weber mit den Aushub- und Vorbereitungsarbeiten zur Entlastungsstraße begonnen.
  • 2015 folgte die Zusammenlegung der beiden Gemeinden. Hr. Bgm. Hans Straßegger garantierte uns damals in einem Gespräch mit der Interessensgruppe, dass nach Bereinigung von einigen Ungereimtheiten bei der Ausschreibung zur Entlastungsstraße fertiggebaut wird.
  • 2017 kam Hr. Bgm. Peter Koch an die Macht und alles war von heute auf morgen anders. In einem Gespräch mit der Interessensgruppe wurde kurzerhand von Hr. Bgm. Peter Koch verkündet, dass diese Straße nie gebaut werden wird. Hr. Bgm. Peter Koch brach dieses Gespräch danach einfach abrupt ab, und wir wurden sozusagen zart umschrieben hart und peinlich vor Ablauf der vereinbarten Gesprächszeit aus seinem Büro hinauskomplimentiert.
  • Statt die Entlastungsstraße weiter zu bauen, wurde im Herbst 2017 mit der Sanierung der Streitgarnstraße begonnen. Dafür wurde womöglich eine zweckgebundene Förderung des Landes Steiermark, die an den Bau der Entlastungsstraße geknüpft war, herangezogen. In einem Gespräch mit Hr. Bgm. Peter Koch wurde damals seinerseits ausgesagt, dass er dafür die Zustimmung vom damaligen Hr. LH. Stv. Michael Schickhofer erhalten habe. Wir fragen uns ob diese zweckgebundene, womöglich widerrechtliche Verwendung einer Landesförderung rechtskonform gelaufen ist? Jedenfalls wird auch hier einfach wieder einmal geschwiegen! Bilden Sie sich selbst ein Urteil darüber .
  • Im Zuge der Wiederherstellung der Streitgarnstraße im Jahre 2017 wollte Hr. Bgm. Peter Koch mit Team uns eine Verrohrung des Gerinnes in der Streitgarnstraße unterschieben!! Auch eine Verrohrung der Straßenunterführung hätte mit einem Kunststoffrohr zwecks schnelleren Abflusswerten verkleidet werden sollen. Damit wäre auch die Anforderung an die Infrastruktur Verkehr in diesem Bereich, auf Kosten einer Schlechterstellung der Anrainer in der Streitgarnstraße erfüllt worden!! Daraus kann man auch erkennen wie Hr. Bgm. Peter Koch mit seinen Bürgern umgeht! Denn in einem vorangegangenen Gespräch mit der Interessensgruppe hatte Hr. Bgm. Peter Koch noch einfach so bestätigt, dass die Streitgarnstraße wieder in ihrem Urzustand hergestellt wird. Dabei war von einer bevorstehenden Verrohrung keine Rede, obwohl die Verrohrung wie wir zu einem späteren Zeitpunkt erfuhren bereits projektiert war! Der Verlust von gesamt gesehen mehr als 1,5 Millionen Euro für die betroffenen Bürger wird von Hr. Bgm. Peter Koch womöglich einfach so als Kollateralschaden in Kauf genommen! Und der Gemeinderat stimmte dem seinerzeit zu!! Doch es kam anders. Wir warten bis heute nun nahezu mehr als 1,5 Jahre auf Antworten zum Flächenwidmungsplan-Entwurf 2019! Auch dazu schweigen die Verantwortlichen der Stadtgemeinde. Es gibt darüber keine weiteren Informationen. Z.B. wie geht es nun weiter? Werden unsere vor Ablauf einer möglichen Verjährungsfrist zum wiederholten Male eingebrachten Einwendungen nun endlich beantwortet werden? Gibt es womöglich einen neuen Flächenwidmungsplan-Entwurf 2020 oder erst 2021?? Werden wir auch davon in Kenntnis gesetzt werden?? Es kommen Zweifel auf!
    Wenn "JA"  - "WANN"  Bis jetzt war diesbezüglich nichts zu vernehmen!!
    Anzumerken ist hier auch noch, dass sich dieses Gerinne in einem gewaltig desolaten Zustand befindet und eine gemeinsame Sanierung im Zuge der Wiederherstellung der Streitgarnstraße im Jahr 2017 schlicht und einfach nicht in Angriff genommen wurde. Die verantwortlichen Damen und Herren wurden mehrmals darauf aufmerksam gemacht, dass einzelne Halbschalen fehlen oder stark beschädigt sind. Und das seit 2017!! Ach Ja - man vergißt rasch! Wir schreiben beihnahe das Jahr 2021!!!
    Mit einer Tieferlegung des Gerinnes wären viele Probleme behoben!!
  • Die Verrohrung des Gerinnes in der Streitgarnstraße wurde unterbunden! Auch die Verkleidung der Verrohrung unter der Streitgarnstraße musste abgesagt werden, da in dieses Rohr Oberflächenwasser, seinerzeit von der Gemeinde Oberaich genehmigt, entsorgt werden. Die Stadtgemeinde Bruck erteilte womöglich dafür den Auftrag, ohne sich vorher darüber zu informieren was hier unter der Straße eigentlich verlegt ist. Anrainer, die Auskunft hätten geben können, wurden nicht befragt! Dafür ist man sich womöglich zu schön bzw. zu schade!! Womöglich wurde die Stadtgemeinde Bruck/Mur für eine Anbotlegung kräftig zur Kasse gebeten!

So arbeitet man in der Stadtgemeinde Bruck an der Mur
unter der Führung von Hr. Bgm. Peter Koch!!
Geld spielt keine Rolle - wir haben es ja - oder es wird sowieso vom Steuerzahler bezahlt!

ueberfuehrung

Trotz Roter Zone seit 2009 wurde unter der Führung von Hr. Bgm. Peter Koch im Jahr 2017/2018 womöglich für eine Überführung, ohne Einbindung der Wasserrechtsbehörde der Bezirkshauptmannschaft Bruck-Mürzzuschlag, eine dafür benötigte Baubewilligung erteilt. Zudem wurde die Breite der Überführung anschließend um ca. zwei Meter erweitert. Ob dies nun mit Wissen der Wildbach- und Lawinenverbauung geschah blieb bis heute unbeantwortet, obwohl mehrmals nachgefragt wurde!
(es gilt die Unschuldsvermutung)

 

Bauverhandlung – Baubewilligung

Unseres Wissensstandes nach ist für die Erteilung einer Baubewilligung grundsätzlich eine Bauverhandlung notwendig! Sollten wir uns dahingehend irren bitten wir um Aufklärung.

Bis heute schweigen die verantwortlichen Damen und Herren
in der Stadtgemeinde Bruck an der Mur dazu

  • Unseres Wissens müssten zu einer Bauverhandlung alle im Umkreis von 30 Meter befindlichen Anrainer dazu eingeladen werden.
    Dies war hier nicht der Fall
  • Sollte es trotzdem zu dieser Bauverhandlung gekommen sein, müsste unserem Wissen nach bei einer Überführung eines Gerinnes in der Roten Zone ein Vertreter der Wildbach- und Lawinenverbauung dazu eingeladen worden sein. Bitte klären Sie uns auf!
  • Sollte dies tatsächlich der Fall gewesen sein so wiederum wäre es vom Vertreter der Wildbach- und Lawinenverbauung unverantwortlich eine derartige Bauausführung für die Überführung eines Baches in einer ROTEN-ZONE zu genehmigen, und damit den Anrainern in diesem Teilstück der Streitgarnstraße bewusst großen Schaden zuzufügen!
    Bewiesen ist, dass die Wasserrechtsbehörde der BH Bruck/Mürzzuschlag davon nicht in Kenntnis gesetzt wurde.
  • Ein vorangegangener Istzustand kann hier auch nicht zur Anwendung gebracht werden, da für das Grundstück 120/2 bis zu dieser womöglichen Baubewilligung im Jahre 2017/18 keine behördlich genehmigte Grundstückszufahrtsmöglichkeit bestanden hatte. Auch die Vorbesitzerin dieser Baufläche hatte keine behördlich genehmigte Zufahrtsmöglichkeit zu ihrem Grundstück. Es bestand hier lediglich ein breiter, nicht behördlich genehmigter Fußgängerübergang, der leicht von Hand aus beseitigt werden konnte. Angenommen wenn auch der seinerzeitige Istzustand als Grundlage dienen würde, hätte auf Grund der bekannt gewesenen Änderung des Gefahrenzonenplans 2009 und der daraus resultierenden Erklärung zur ROTEN-ZONE eine mögliche Überführung, die eine hochpotentielle Gefahrenquelle für die Anrainer darstellt, nie in dieser Bauausführung genehmigt werden dürfen!! Dies wurde bei einem Gespräch mit der Wasserrechtsbehörde der BH Bruck-Mürzzuschlag bestätigt. Hier ist unbedingt die Stadtgemeinde in Verantwortung zu nehmen. Sollte womöglich hier auch der Vertreter der Wildbach- und Lawinenverbauung zugestimmt haben, so ist auch die Wildbach- und Lawinenverbauung für weitere Schäden in Haftung zu nehmen. Eine Tieferlegung des Gerinnes hätte dazu beitragen können, die Situation zu bereinigen. Dies wurde bereits mit der Wildbach- und Lawinenverbauung besprochen und auch als mögliche Lösung anerkannt.
  • Sollten die Stadtgemeinde Bruck an der Mur und die Wildbach- und Lawinenverbauung darauf auch weiterhin nicht reagieren, sehen wir uns gezwungen rechtswirksam zu hinterlegen, dass im Schadensfalle die Stadtgemeinde Bruck/Mur unter der Führung von Hr. Bgm. Peter Koch und womöglich auch die Wildbach- und Lawinenverbauung zur Verantwortung gezogen werden, da diese Gefahrenquellen erst mit einer Baubewilligung der Stadtgemeinde Bruck an der Mur und womöglicher Zustimmung der Wildbach- und Lawinenverbauung gebaut werden konnten!!

Wir sind nicht dazu bereit für Fehler anderer auch noch die Rechnung zu bezahlen!!

Wir werden weiterhin über alle möglichen Darstellungen,
Varianten- und Strategiespiele der Stadtgemeinde
Bruck an der Mur exklusiv und intensiv berichten.

Bei unseren Ausführungen handelt es sich um beweisbare Tatsachen und Vermutungen betreffend der bis heute nicht beantworteten Anfragen, da wir bis heute keine Auskünfte seitens der Stadtgemeinde Bruck an der Mur und anderer dafür zuständigen Behörden erhalten haben. Alle an die verantwortlichen Herren seit Monaten gestellten Anfragen blieben bis heute unbeantwortet.

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Ach Ja, ist das gelebte Bürgerbeteiligung Hr. Bgm. Peter Koch?
Wie viele womögliche Fehler müssen seitens der Stadtgemeinde hier noch begangen werden?

Rechnet man weiterhin damit
diese Angelegenheit aussitzen zu können?

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... wir fordern daher eine Lösung in der Streitgarnstraße!

rufzeichenEntweder
werden die beiden Überführungen des Roten-Zone Gerinnes, die eine hochpotentielle Gefahrenquelle darstellen,  entfernt

oder
das Gerinne in diesem Teilbereich der Streitgarnstraße wird tiefer gelegt,

oder
man entschließt sich für die als nachhaltige, auch für das Stadtentwicklungskonzept, beste Lösung die von Hr. Bgm. Peter Koch ausgeschlossene Entlastungsstraße mit allen zugehörenden Anforderungen doch noch zu bauen!

Wir sind aber auch für jede andere Lösung, sollte die Stadtgemeinde dafür eine parat haben aufgeschlossen, und sind stets bereit darüber reden!

 

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Auch Antworten auf die Frage:

Muss nun die Streitgarnstraße in einem Teilbereich auf Grund des Gefahrenzonenplans 2020 und der Verordnung lt. Bgbl. 436/1976 für den Individualverkehr gesperrt werden, da diese in diesem Bereich für Siedlungs- und Verkehrszwecke nicht mehr tauglich ist?

Oder wird die gesamte Rote-Zonenfläche nun doch wieder nur auf das Gerinne beschränkt eingezeichnet werden?

streitgarnstrasse hangweg

bleiben unbeantwortet!

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Es ist noch nicht vorbei
es hat gerade erst begonnen

Wir werden weiterhin über alle möglichen Darstellungen,
Varianten- und Strategiespiele exklusiv und intensiv berichten.
Jede Änderung ist einen Bericht wert.
Bleiben Sie dran!

trennlinieNa ja was soll´s Herr Bürgermeister
wir warten noch immer auf eine eventuelle Kontaktaufnahme

bleiben Sie dran - es geht demnächst wieder weiter


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