Interessensgrupe Streitgarnstraße  Oberaich - Bruck an der Mur

... wollte man oder konnte man nicht?

Gefahrenzonenplan vs Flächenwidmungsplan

Am Montag, dem 15. Juni 2020 um 10 Uhr hatte ich im eigenem Interesse einen Termin im Büro für Raumplanung in der Stadtgemeinde Bruck an der Mur zwecks Einsicht des aufgelegten Gefahrenzonenplans.

Obwohl dieser Termin bestätigt war, stand ich um 10 Uhr vor verschlossener Tür
Okay – mal was Neues

Hoffte womöglich der zuständige Fachbereichsleiter Hr. DI Dr. Robert Pichler darauf, dass ich unverrichteter Dinge wieder das Gebäude verlassen würde? Weit gefehlt. Aber nichts desto trotz ein Erlebnis das wieder einmal mehr zeigt, wie man mit Bürgern der Stadtgemeinde Bruck an der Mur unter ihrer Führung umgeht Hr. Bürgermeister!

Im Nachbarbüro wurde mir auf Nachfrage weitergeholfen. Man führte mich in ein Büro, in dem mich eine über meine Anfragen informierte, sehr freundliche Bürokraft erwartete. Es wurde mir kurz erklärt, dass alles am Tisch zur Einsicht aufliegt. Freundlicherweise wurden mir Kopien der gewünschten Pläne gemacht. Auf Fragen bezüglich meines Anliegens gab es leider keine Antworten. Hr. DI Dr. Robert Pichler zuständiger Fachbereichsleiter Bau & Planung (Raumplanung) fand es nicht der Mühe wert, zu einem möglichen Infogespräch aufzutauchen. Auch ein Stellvertreter des schon seit längerer Zeit erkrankten Hr. DI Peter Nistelberger war anscheinend nicht aufzutreiben. Daher blieben viele Fragen unbeantwortet und werden mangels Antworten teilweise hier veröffentlicht!

... so geht man mit Bürgern in der Stadtgemeinde um

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Wie lange Hr. Bürgermeister
sollen wir noch auf Antworten bezüglich unserer Einwendungen zum Flächenwidmungsplan-Entwurf 2019 warten? Aufgelegt wurde dieser Flächenwidmungsplan-Entwurf 2019 im Mai 2019. Einsprüche bzw. Einwendungen gegen diesen Entwurf konnten bis 9. September 2019 eingebracht werden. Es wurde versprochen, dass alle Einwendungen beantwortet werden.

Beinahe 11 Monate später haben wir noch keine Antwort auf unsere Einwendungen erhalten! Wie lange braucht das Raumplanungsbüro der Stadtgemeinde Bruck an der Mur und das Raumplanungsbüro DI Pumpernig denn noch sich über unsere Eingaben Gedanken zu machen! Auch wenn der Flächenwidmungsplan-Entwurf 2019 womöglich erst Ende dieses Jahres bzw. womöglich erst anfangs 2021 den Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt wird, hätte man sich sicher schon mit unseren Einwendungen beschäftigen können.

einwendungsschreiben

Wenn es sich um zusätzliche Änderungen seitens der Stadtgemeinde in dem noch nicht durch den Gemeinderat genehmigten Flächenwidmungsplan-Entwurf 2019 handelt, wird sofort innerhalb der nächsten Tagen reagiert. Dabei werden diese Änderungen im noch nicht genehmigten Flächenwidmungsplan beinahe unverzüglich vorgenommen. Für Antworten auf Einwendungen wartet man schon beinahe ein Jahr lang. Oh, welch krasse Unterschiede!

Es wurde womöglich sogar schon eine Ausschreibung zu Bauarbeiten eines erst zu späteren Zeitpunkt im Flächenwidmungsplan eingetragenen Objektes ausgeschrieben. Mit anderen Worten: Die Bauausschreibung erfolgte schon vor der Ausschreibung der Flächenwidmungsplanänderung! Screenshots der Ausschreibungen liegen der Interessensgruppe Streitgarnstraße im Archiv auf. Man muss allerdings bestätigen dass diese Bauausschreibung nicht einmal einen Tag in der elektronischen Amtstafel ausgehängt war. Kann aber womöglich aufzeigen wie man in der Stadtgemeinde Bruck an der Mur arbeitet.

Hier fehlt es uns an Aufklärung.
Ist es gesetzlich wirklich möglich mit Bauarbeiten zu beginnen bevor der dazugehörige Flächenwidmungsplan durch den Gemeinderat genehmigt wurde? Kann man womöglich einfach mal sagen wir bauen! Das mit dem Plan erledigen wir später.

Da der derzeitige Flächenwidmungsplan-Entwurf 2019 mehrmals geändert wurde,
und mit dem von uns beeinspruchten seinerzeit von der Gemeinde im Mai 2019 zur Ansicht aufgelegten Flächenwidmungsplan-Entwurf 2019 bei weitem nicht mehr übereinstimmt fragen wir uns schon ob dies alles noch gesetzeskonform ist.

Wir sehen uns jedenfalls gezwungen unsere Einwendungen noch einmal vor Ablauf eines Jahres einzubringen, da sehr viele Änderungen vorgenommen wurden.

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flaechnewidmungsplan kleinÄnderungsanträge der Stadtgemeinde
werden nach Beschluss durch den Gemeinderat sofort in den Flächenwidmungsplan-Entwurf 2019 übernommen, obwohl der Flächenwidmungsplan-Entwurf 2019 in seiner Ganzheit noch nicht dem Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt wurde. Hier könnte man womöglich bereits mit einem Bau beginnen, ohne einen gültigen Flächenwidmungsplan! Wird womöglich alles später erledigt werden? Der derzeitig zur Begutachtung aufgelegte Gefahrenzonenplan ist jedoch nicht eingearbeitet worden.

Wird hier zweierlei Maß genommen

Auf Einwendungen erfolgt absolut keine Reaktion der Stadtgemeinde Bruck an der Mur. Man bleibt stur bei Eintragungen welche im Gefahrenzonenplan so nicht zu finden sind. Auch mögliche kostengünstige Varianten die zu einer Lösung führen würden, werden von Hr. Bgm. Peter Koch negiert, also einfach strikt abgelehnt obwohl er dadurch den Bürgern einen Verlust ihres Privatvermögens in der Höhe von mehr als 1.5 Millionen Euro ersparen würde.

Ein Tausch von Buswartehäuschen, bereits in Angriff genommen, ist wichtiger!
die womöglich dafür anfallenden Kosten hätten womöglich gereicht, um Bürgern den Verlust ihres Privatvermögens zu ersparen!
... auch das ist Stadtpolitik von SPÖ und ÖVP in Bruck an der Mur


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Der derzeit vorliegende Flächenwidmungsplan-Entwurf vom Juni 2020 stimmt mit dem Gefahrenzonenplan (Bild unten) in keinster Weise überein! Auch wurden mögliche Änderungen, wie die Entfernung der Kennzeichnung NG entlang des Gerinnes in der Streitgarnstraße und darüber hinaus, im Flächenwidmungsplan, Stand Juni 2020 seitens der Stadtgemeinde nicht entfernt. Obwohl in einem Gespräch mit dem Leiter der Wildbach- und Lawinenverbauung Ost bestätigt wurde, dass die Kennzeichnung NG in diesem Gebiet nicht notwendig ist, und auch im Gefahrenzonenplan nicht aufscheint.

gefahrenzonenplan berichtfür eine Gesamtansicht einfach ins Bild klicken

Das Gerinne zur teilweisen Oberflächenwasserbeseitigung entlang der ehemaligen Entlastungsstraße ist ebenfalls nicht eingetragen. Wird auch dieses unbedingt notwendige Gerinne womöglich wieder zugeschüttet und die Oberflächenwasserbeseitigung ausschließlich über die Streitgarnstraße durchgeführt werden? Womöglich wieder ein Fall für die Bezirkshauptmannschaft Bruck-Mürzzuschlag bezüglich Wasserrecht. Wollen mal sehen.

verrohrung

Wir wollen Herrn Bürgermeister nicht wünschen, dass er sein Privatvertmögen vielleicht einmal auf ähnliche Weise verlieren wird. Auch Hr. Bgm. Peter Koch würde vielleicht im Alter dann selbst einmal feststellen, wie ein Verlust seines Privatvermögens durch eine Fehlentscheidung der Stadtpolitik schmerzt. Vielleicht gibt es allein dadurch keinen Pflegplatz für den einen oder anderen Betroffenen mehr, da durch einen einfachen Gemeinderatsbeschluss, vorgelegt von Hr. Bürgermeister Peter Koch, zugestimmt vom Gemeinderat dazu geführt hat, dass das Privatvermögen verloren ging und man sich einen Pflegeplatz nicht mehr leisten kann! Man versucht hier immer die Schuld an die Wildbach- und Lawinenverbauung abzuwälzen. Bei einem Gespräch mit der Wildbach- und Lawinenverbaung wurde bestätigt, dass es günstige Lösungen durch die Gemeinde geben könnte.

rote zone
... Kennzeichnung NG (Naturgewalt) durch die Gemeinde im Flächenwidmungsplanentwurf! Laut Auskunft der Wildbach- und Lawinenverbauung nicht notwendig. Womögliche Rechtfertigung von womöglicher hausgemachter Unwetterkatastrophe?
Es gibt auch wirklich kostengünstige Lösungen!!

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Wir bedanken uns!!

Geschätzt würden rund 55.000,-- Euro ausreichen um dieses Problem zu lösen. Wir nehmen an, dass die Buswartehäuschen die bereits ausgetauscht werden, dasselbe Kapital verschlingen werden. Man ist bei den Verantwortungsträgern der Stadt Bruck an der Mur womöglich der Ansicht, dass diese Aktion außerhalb der Stadgemeinde Bruck/Mur - Oberaich von größerer Bedeutung ist, als das Wohl der Bürger in Oberaich!  Doch dieser Vorschlag einer Problemlösung wird von Hr. Bgm. Peter Koch und Fr. Vzbgm. Susanne Kaltenegger kategorisch abgelehnt werden, hat man doch 2017 die Möglichkeit der Unterschiebung einer Verrohrung des Gerinnes unterbunden, und damit die Infrastruktur Verkehr vor neuen Problemen gestellt.


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