Interessensgrupe Streitgarnstraße  Oberaich - Bruck an der Mur

Gemeinderatswahl
Flächenwidmungsplanänderungen
32. Gemeinderatssitzung

Gemeinderatswahl 2020
Nun ist es fix, dass am 28. Juni 2020 gewählt wird. Dies ist der früheste mögliche Zeitpunkt, um alle Vorbereitungen für die Wahl erfüllen zu können. Wäre dies erst eine Woche später beschlossen worden, so wäre womöglich wohl erst der 12. September 2020 daraus geworden. Und dies wäre wiederum beinahe der letztmögliche Zeitpunkt gewesen. Danach hätte man die Gemeinderatswahl neu ausschreiben müssen. In den Schulferien hat bis jetzt noch nie eine Wahl stattgefunden.

wahlwerbungsfolder nachlese      fpoe wahl nachlese     nachlese kpoe

Ob nun der Wahlkampf wieder aufflammen wird? Wir werden es sehen und garantiert dranbleiben. Auch werden wir, falls neue Wahlwerbungsfolder zugesandt werden, diese mit den Foldern aus dem Frühjahr vergleichen und eventuelle Unterschiede aufzeigen. Lediglich bei der SPÖ werden wir uns ein wenig schwertun, da Hr. Bgm. Peter Koch im Frühjahr einzig auf Sympathiewerte gesetzt hatte, und auf Printwerbung zur Gänze verzichtete. Vielleicht wird es dieses Mal ein Folder, das wir genauer unter die Lupe nehmen können.

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Flächenwidmungsplan – Änderung
In der Einladung zur 32. Gemeinderatssitzung vom 30. April 2020 konnten wir auf Seite drei von Anträgen zu einer Flächenwidmungsplan - Änderung unter den Punkten 19 bis 22 lesen. Zur Gemeinderatssitzung, die dieses Mal digital aufgezeichnet und kurze Zeit später auf der Internetseite der Stadt Bruck an der Mur veröffentlicht wurde, kommen wir noch im nächsten Abschnitt.   
Wie danach in der elektronischen Amtstafel angekündigt wurde werden zurzeit, was natürlich rechtens ist, bereits wieder mehrere Flächenwidmungsplanänderungen kundgemacht.

screenshot Amstafel mai 

Was uns hier aber besonders stutzig macht ist die Tatsache,
dass von Änderungen des Flächenwidmungsplans gesprochen wird.

Wo und in welchem Plan wird nun geändert!

Versucht man Änderungen in dem zurzeit noch gültigen Flächenwidmungsplan zu ändern bzw. aufzunehmen, oder meint man tatsächlich schon den noch nicht vom Gemeinderat genehmigten Flächenwidmungsplan- Entwurf 2019!

Wir sind der Meinung, dass dies einen wesentlichen Unterschied ausmacht
und daher richtig ausformuliert werden sollte!

Wenn bereits der Flächenwidmungsplan-Entwurf 2019 gemeint ist müssen wir dazu feststellen, dass wir im September 2019 Einwendungen eingebracht haben die unter Umständen mit dem derzeitigen bereits wieder geänderten Flächenwidmungsplan-Entwurf 2019 nicht mehr übereinstimmen.

daumen runter linksdaumen runterWir wurden bis heute, also acht Monate danach,
kein einziges Mal informiert wie es weitergeht.

Versprochen wurde, dass die Einwendungen seitens der Stadtgemeinde Bruck an der Mur beantwortet werden.
Wir warten noch immer darauf!!

ACHT MONATE ohne Antworten. Die Verantwortungsträger unter Hr. Bgm. Peter Koch und Fr. Vzbgm. Susanne Kaltenegger hüllen sich bis heute beharrlich in Schweigen. Werden nun Bürger in der Streitgarnstraße mehr als 1,5 Millionen Euro verlieren?

Auch so wird in der Stadtgemeinde gearbeitet. Also wir wiederholen uns hier, wenn wir feststellen, dass die beiden Parteien SPÖ und ÖVP für die kommende Gemeinderatswahl klar keine Wahlempfehlung verdienen.

Aus internen, nicht veröffentlichten, Informationen wird der Flächenwidmungsplan-Entwurf 2019, erst Ende dieses Jahres oder womöglich auch erst 2021 dem Gemeinderat zur Zustimmung vorgelegt werden. Auf den Ausgang der Zustimmung durch den Gemeinderat kommt es an, ob Bürger in der Streitgarnstraße durch diesen Beschluss mehr als 1,5 Millionen Euro verlieren werden. Liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte denken Sie bei der Abstimmung daran, dass durch Ihre Zustimmung Bürger in der Streitgarnstraße mehr als 1.5 Millionen Euro an Privatvermögen verlieren werden. Was, wenn es Sie einmal trifft!

Eine kostengünstige Lösung für die Streitgarnstraße
wird von SPÖ und ÖVP weiterhin abgelehnt.

Wir haben uns daher entschlossen unsere Einwendungen vom 7. September 2019 mit kleinen Zusätzen zu wiederholen, und Mitte bis Ende Juli wieder bei der Stadtgemeinde Bruck an der Mur einreichen, um ganz sicher zu sein, dass nicht irgendwo eine Verjährungsklausel existiert.

Auch bei der 32. Gemeinderatssitzung am 30. April war nichts von einem Flächenwidmungsplan-Entwurf 2019 zu vernehmen.

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32. Gemeinderatssitzung vom 30. April 2020
Diese öffentliche Gemeinderatssitzung wurde auf Grund der Corona-Krise aufgezeichnet und ab Mai für interessierte Bürger auf der Internetseite veröffentlicht. Und dies nur bis zum 7. Mai 2020. Andere Videos schafften es wochenlang auf der Seite veröffentlicht zu werden.

screenshot videos

Wird wohl seinen Grund gehabt haben, dass man dem Video der 32. Gemeinderatssitzung nur eine sehr kurze Laufzeit verpasst hatte. Im Video wurde darauf hingewiesen, dass jegliche Aufzeichnung, Vervielfältigung, Veröffentlichung und dergleichen verboten ist. Wir wollen hier nur einen kurzen Kommentar zu dieser beinahe vierstündigen öffentlichen Gemeinderatssitzung abgeben.

Bei dieser 32. Gemeinderatssitzung konnte man miterleben wie Hr. Bgm. Peter Koch auf ein Abstimmungsergebnis, welches anfangs möglicherweise nicht im Sinne des
Hr. Bürgermeisters ausgegangen ist, reagiert.

... und zwar genau so wie wir es unter TIPPS beschrieben haben

Ungefähr bei 2 Stunden und 19 Minuten konnte man live miterleben wie Hr. Bgm. Peter Koch seine Fähigkeit als Leiter dieser öffentlichen Gemeinderatssitzung unter Beweis stellte. (Wir dürfen hier anmerken dass es sich dabei allein um unsere persönliche Meinung handelt)

Dabei ging es um einen Dringlichkeitsantrag:
29.)   FPÖ Dringlichkeitsantrag: Beratung über vorzeitige Vertragsauflösung-Ausstieg aus der Area M Styria GmbH

Schon bei der Antragstellung kam es zum Chaos. Nach der ersten Antragstellung wurde eingewendet, dass der Antrag nicht den Bestimmungen gerecht eingebracht wurde. Man wusste danach nicht einmal wirklich wer den Antrag nun einbringen sollte. Man schwankte von Hr. Amtsleiter Mag. (FH) Markus Hödl, Hr. Finanzreferenten Kurt Diepold und Hr. Bgm. Peter Koch hin und her. Der interessierte Zuseher wurde hier gewaltig irregeführt und kann am Schluss nicht sagen ob nun der Antrag wirklich den Bestimmungen gerecht eingebracht wurde. Aber egal. Weiter ging es mit der Abstimmung. Vorauszuschicken wäre hier, dass mehrmals über den ein und denselben Antrag abgestimmt wurde. Anfangs wurde gegen die Ansichten des Hr. Bgm. Peter Koch gestimmt. Dadurch wurde Hr. Bürgermeister Peter Koch immer mehr aus der Fassung gebracht, und etwas lauter in der Tonwahl. Es kostete ihm sicher sehr viel Anstrengung um diesen Punkt der Gemeinderatssitzung zu meistern. Auch konnte er es nicht fassen, dass es in einer Demokratie auch möglich sein kann, gegen die Ansichten des Hr. Bgm. Peter Koch zu stimmen. Zwischendurch wusste Hr. Bgm. Peter Koch bei den mehreren durchgeführten Abstimmungen über dem ein und denselben Dringlichkeitsantrag selbst nicht mehr ob er nun für sich oder gegen sich stimmte. Er musste sogar nachfragen ob er nun richtig liegt oder nicht! Aber, aber Hr. Bürgermeister.

abstimmungen

Einmal 11 Ja-Stimmen und 13 Nein-Stimmen und dann doch wieder anders.
Da man womöglich nicht daran glauben wollte wurde wie schon beschrieben mehrmals abgestimmt. Das Ergebnis wechselte aber bei der nächsten Abstimmung wieder. Und so ging es hin und her! Der interessierte Zuseher wusste am Schluss dieser Abstimmung garantiert nicht mehr wie nun wirklich abgestimmt wurde. Man hatte den Eindruck, dass womöglich so lange abgestimmt werden musste, bis das Ergebnis stimmt. Allein die Abzählung der Handhebungen gestaltete sich bereits schwierig. Ja und Nein-Stimmen wechselten des Öfteren hin und her. Bei 27 Teilnehmern konnte man sich auch nicht erklären warum nur 24 Stimmen abgegeben wurden. Bis man endlich draufkam, dass auch Stimmenthaltungen möglich sind.

Danach ging es in einem extrem raschen Schnellzugtempo zu den weiteren Abstimmungen. Herr Bürgermeister Peter Koch wählte hier dabei die Kurzform.

Dafür – Dagegen – einstimmig angenommen
und dies im gefühlten ca. 15 Sekunden Takt

Das zog sich solange durch die Abstimmungen, bis einmal ein Gemeinderat oder auch eine Gemeinderätin (war im Video nicht klar zu erkennen) es wagte, die Hand zu heben. Worauf Er-Sie gefragt wurde: „was ist“. Ergebnis dieser Handhochhaltung war eine Stimmenthaltung. Deren Abfrage hatte Hr. Bgm. Peter Koch einfach bei fast allen Abstimmungen schlicht und einfach vergessen oder weggelassen! (gelebte Demokratie!)

Der interessierte Zuseher fragt sich dabei: „Warum wird überhaupt abgestimmt!“

Wir glauben es reicht nun und wollen hier nicht noch mehr Einzelheiten der Sitzung dokumentieren.
Und trotzdem eines wäre vielleicht noch dazu zu sagen.
Die KPÖ unter Hr. Jürgen Klösch ist eine Bereicherung innerhalb der Gemeinderäte.
Er ist beinahe der einzige Gemeinderat der an einer Gemeinderatssitzung aktiv beteiligt ist.

Wenn Sie vielleicht eine Möglichkeit bekommen sollten, dieses Video der öffentlichen 32. Gemeinderatssitzung ansehen zu können, ist es aus unserer Sicht empfehlenswert es sich unbedingt anzusehen.
Muss ja nicht in einem durch sein. Man kann es getrost auch in Teilstücken genießen.

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