Bruck an der Mur stellt unterschiedliche Kategorien in der Abfallgebühr auf
Am Donnerstag, dem 19. November wurde nun durch Rsb-Einschreiben die erste Antwort auf den Anfang August eingebrachten Einspruch zur Gebührenabgabe Abfall zugestellt. Allerdings nicht vom Fachbereich Recht sondern vom Fachbereich Planung & Bau!
Was hat die Abfallgebühr mit der Gebäudebezeichnung bzw. mit Wohneinheiten zu tun?
Restmüll wird ausschließlich von deren Bewohnern verursacht und nicht von den Gebäuden.
Die dahinterstehende Logik ist nicht zu verstehen
Bilden Sie sich selbst ein Urteil - Wir wollen ihnen hier ein Beispiel vor Augen führen.
In der Info der Stadtgemeinde Bruck an der Mur zur Gebührenanpassung ist folgendes zu lesen und hier mittels Abbildungen belegt.
Abfallgebühren eines Dreipersonenhaushaltes in einem Einfamilienhaus
Wohnt man nun in einem Zweifamilienhaus und verursacht denselben Abfall,
als wenn man in einem Einfamilienhaus wohnen würde
erhöht sich die Jahresabfallgebühr um € 103,--
Laut Auskunft wäre dies auch der Fall wenn im besagten Wohnhaus zwei Wohneinheiten = 2 Bäder und 2 Küchen (Kochmöglichkeiten) - vorhanden sind! Einfamilienwohnhaus??
Abfallgebühren eines Dreipersonenhaushaltes in einem Zweifamilienhaus
Der Inhalt dieses Auszugs wurde an die von der Stadtgemeinde geforderten Abgaben angepasst
und zeigt den Unterschied zum Einfamilienwohnhaus mit gleichem Haushalt
Im vorangegangenen Berichten wurde mittels Buchungsbelege bewiesen,
dass die Abfallgebühr stets doppelt zur Verrechnung kam.
Neu ist,
dass die Berechnung der Abfallgebühr auf Grund der vorhandenen Unterlagen
Bauakt (Wohneinheiten), Gebäude- und Wohnungsregister
und nicht nur auf Grund von Personen und Haushalten aus dem Melderegistern erfolgt.
In den Meldergistern könnte man gemeldete Personen und die Anzahl der Haushalte feststellen. Obwohl in einer Aussendung der Stadtgemeinde Bruck an der Mur betont wurde, dass die Abrechnung auf Basis der Haushalte vorgeschrieben wird, erfolgt die Berechnung nun auch auf Daten von Bauakt (womögliche Wohneinheiten), Gebäude- und Wohnungsregistern. In welchem Zusammenhang Bauakt (womögliche Wohneinheiten), Gebäude- und Wohnungsregister mit Abfallgebühren und den tatsächlichen Nutzern bzw. Haushalten stehen, konnte bis jetzt trotz mehrfacher Anfragen nicht erklärt werden. Aber seitens der Stadtgemeinde wird weiterhin eifrig zur Kasse gebeten ansonsten Exekutionsdrohung!
Auskunft: Es handelt sich um eine politische Entscheidung. Wenn schon, dann müssten alle Bauakte auf womögliche Wohneinheiten untersucht werden, ob sich nicht womöglich doch zwei oder auch mehr Wohneinheiten in den Häusern befinden. Wird dies wirklich stattfinden?
Wir erinnern an eine Aussendung der Stadtgemeinde - rot unterlegt
Hier kann man klar und deutlich ersehen, dass die Abfallgrundgebühr pro Haushalt vorgeschrieben werden sollte! Und nicht nach der Nutzungsbezeichnung des Gebäudes oder der vorhandenen Wohneinheiten. Und eines ist auch klar liebe Stadtgemeinde - es handelt sich hier um ihre Aussagen und nicht um Unterstellungen unsererseits!!!
Und genau aus diesen Gründen wurden Einsprüche eingebracht. In einer ersten Beantwortung ist nun folgendes zu lesen:
Jetzt fragt man berechtigt nach, was Bauakt (Wohneinheiten), Gebäude- und Wohnungsregister mit der Anzahl der Haushalte gemein haben. Die meisten dieser Häuser wurden vor mehr als 40 Jahren gebaut und werden heutzutage nur mehr in den wenigsten Fällen von zwei Haushalten bewohnt. Genauso wurden womöglich Einfamilienhäuser zu Zweifamilienhäuser (Wohneinheiten) ausgebaut. Hier käme ein Umkehrschluss zu tragen. Nur über das Meldergister und nicht über Bauakte (Wohneinheiten), Gebäude- und Wohnungsregister könnte man Personen und Haushalte herausfinden.
Die Aussage: Die Abrechnung wird pro Haushalt vorgeschrieben, wird hier ab absurdum geführt. Mit dieser neuen Art der Abrechnung spaltet man womöglich die Gesellschaft in der kleinen Stadt Bruck an der Mur, da diese Berechnung logisch nicht nachvollziehbar ist.
So gibt es bestimmt Einfamilienhäuser mit mehr als 250 m2 Wohnfläche, und Zweifamilienhäuser die weniger als 120 m2 Wohnfläche haben.
So wird, wenn in einem Einfamilienhaus zwei Haushalte geführt werden, womöglich die Abfallgebühr lediglich einmal berechnet. Wenn aber eine einzelne Person in einem Zweifamilienhaus einen Haushalt führt, wird die Abfallgebühr womöglich doppelt verrechnet.
Diese Berechnungsmethode unserer Stadtgemeinde ist mathematisch und logisch nicht nachvollziehbar!!
Womöglich führt dies zu einer Spaltung der Gesellschaft, da hier Bürger unterschiedlich behandelt werden
Doch Bruck an der Mur stellt hier weiterhin Abgabenforderungen, unterschrieben von Hr. Bgm. Peter Koch, MAS mit eben dieser nicht nachvollziehbaren Berechnungsmethode zu. Bruck ist eben anders und reagiert mit ihren Ablehnungen der Einsprüche unverständlich.
In Bruck an der Mur gilt womöglich
50 Liter Abfall die von einem Dreipersonenhaushalt in einem Einfamilienhaus verursacht werden, sind und bleiben 50 Liter = einfache Abfallgebühr
Abweichend dazu die Stadtgemeinde Bruck an der Mur
50 Liter Abfall von einem Dreipersonenhaushalt in einem Zweifamilienhaus sind nach doppelter Abfallgebühr demnach 100 Liter Abfall!!
Real gesehen bleiben es natürlich nur 50 Liter. Aber laut Abgabenverrechnung müssten dies, der Brucker Stadtgemeinde nach, dann 100 Liter sein.
Frage dazu: Können sie das wirklich verstehen?
Denn wie sonst kann erklärt werden, dass in einem Zweifamilienhaus die doppelte Abfallgebühr bei gleichbleibenden Haushalt mit gleichbleibender Personenanzahl anfällt. Eine Berechnungsmethode, die auf Bauakt (Wohneinheiten), Gebäude- und Wohnungsregister basiert bringt damit womöglich die gesamte Mathematik und logisches Gedankengut ins Schwanken.
Bruck an der Mur fordert trotz Einspruch weiterhin die doppelte Abgabe
obwohl in der Aussendung von einer Abrechnung nach Haushalten gesprochen wurde
Im Antwortschreiben zur Berufung ist vom Fachbereich Planung & Bau eher schwammig formuliert zu lesen,
dass der Berufungsantrag abzuweisen wäre
WAS NUN
Wie ist das mit der Gleichstellung der Bürger
innerhalb der Europäischen Union
Eine im Gemeinderat beschlossene Gebührenanpassung (Harmonisierung) führt dazu, dass hier Bürger nur auf Grund einer Bezeichnung (Einfamilien- oder Zweifamilienhaus) unterschiedlich zur Kasse gebeten werden. Dabei müssen diese Bürger der Stadt Bruck an der Mur womöglich nicht einmal die Eigentümer sein. Wie bitte würden Sie diese unterschiedliche Forderung die eine Erhöhung um 100% beinhaltet bezeichnen?
Keine Unterstellung sondern belegbare Tatsachen
Schlussendlich entscheidet Glück oder Pech was verlangt wird.
- Hat man Glück und wohnt in einem Einfamilienhaus wird die einfache Abfallgebühr verrechnet.
- Bei Pech und wenn man in einem Zweifamilienhaus wohnt wird man aufgefordert die doppelte Abfallgebühr unter Exekutionsandrohung zu entrichten.
Auch nach belegten Einsprüchen bezüglich Haushalte lenkt die Stadtgemeinde nicht ein, und beharrt womöglich darauf, dass es nach einem erfolgten Gemeinderatsbeschluss das Recht der Stadtgemeinde ist, hier mit zweierlei Maßstäben (Wohneinheiten, Haushalte) ans Verrechnen zu gehen. Diese Änderung einer Gebührenanpassung in dieser Form entspringt dem politischen Denken der Stadtgemeinde Bruck an der Mur und wurde immer wieder von Hr. Bgm. Peter Koch, MAS unterschrieben.
Damit werden in Bruck an der Mur womöglich neue Regeln in der Auslegung eingeführt.
Diese Regeln führen womöglich zu einer Spaltung der Bevölkerung.
DANKE
Zur ihrer Information!
Es ist geplant eine Sammelklage gegen Hr. Bgm. Peter Koch und die Stadtgemeinde Bruck an der Mur wegen Ungleichbehandlung einzubringen.
Weiters ist trotz der Information der im Landtag vertretenen Parteien bis dato keine Reaktion bzw. Antwort zu erhalten. Eigentlich schade, denn gerade dies führt zum Desinteresse an der Politik, wie immer diese Damen und Herren auch heißen mögen.
Bleiben Sie dran - wir informieren Sie weiter
Vielleicht wollen auch Sie sich der beabsichtigten Sammelklage anzuschließen
Beitrag vom 14. November
Gebührenabrechnung sorgt weiterhin für Unmut
Stadtgemeinde spricht von Verleumdung, Unterstellung und wahrheitswidrigen Berichten
Wir sagen: Fragen Sie doch einmal die davon betroffenen Bürger!
Bei unseren Berichten handelt es sich stets um beweisbare Tatsachen!!
Die anfangs November zugestellte Abgabenrechnung HBA 4. Quartal sorgt weiterhin für großen Unmut bei den betroffenen Haushalten. So ist in dieser Rechnung wiederum zu sehen, dass die Abfallgebühr weiterhin doppelt verrechnet wird.....
