Jahresabschluss 2021

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Seit unseres Einspruchs im August sind nun ca. 4 Monate vergangen. Und ungefähr so lange werden die eingebrachten Einsprüche bereits vom Fachbereich Recht nach Aussage der Stadtgemeinde Bruck an der Mur bearbeitet.

Da uns immer wieder mit Verleumdung, Unterstellung und wahrheitswidriger Berichterstattung gedroht wird,
dürfen wir hier noch einmal anführen, dass all unsere veröffentlichten Berichte den Tatsachen entsprechen
und mit Screenshots und Belegen bewiesen sind.

Nach letzten aktuellen mündlichen Informationen seitens der Stadtgemeinde Bruck/Mur kann es möglich sein, dass im Monat Februar 2022, also 6 Monate nach Einspruch, weiterhin die doppelte Abfallgebühr zu entrichten sein wird. Es muss also damit gerechnet werden, dass die Einsprüche in dem dafür vorgesehen Zeitraum womöglich nicht beantwortet werden bzw. nicht abgeschlossen sind!

Die womögliche Ungleichbehandlung von Bürgern durch die Stadtgemeinde Bruck an der Mur bezüglich Abfallgebühr schafft womöglich eine Spaltung der Gesellschaft obwohl Hr. Bgm. Peter Koch in der letzten Aussendung zu Covid-19 anführt:

Quelle: Aktuelle Informationen - Angesagte Vielfalt November/Dezember 2021

Wir fragen uns wie diese Aussage von Hr. Bgm. Peter Koch
wohl auf die Gestaltung der Abfallgebühren umzulegen wäre!

Es ist nicht einzusehen, dass bei gleichbleibender Restmüllmenge die doppelte Abfallgebühr zu entrichten ist.
Wir bitten diesbezüglich endlich die Karten auf den Tisch zu legen,
und eine verständliche Erklärung dieses Phänomens abzugeben.

Einfache Berechnungsbeispiele dafür können Sie anhand der nächsten Abbildung ersehen

 

... anfallende Abfallgebühren in einem Zweifamilienhaus
Der Inhalt dieses Auszugs wurde an die von der Stadtgemeinde geforderten Abgaben angepasst und zeigt den Unterschied zum Einfamilienwohnhaus
bzw. einer Wohneinheit mit gleichem Haushalt

Berechnungen erfolgten auf Basis des Infomaterials und der zum Einspruch seitens der Stadtgemeinde mitgeteilten Berechnungsmethode zur Gebührenanpassung für ein Zweifamilienhaus bei Nutzung einer von der Stadtgemeinde bezeichneten Wohneinheit!

Die Berechnung kann um € 5,42 bzw. € 6,72 plus-minus variieren

Irrtümer und Berechnungsfehler vorbehalten
... in jedem Falle aber enorm große Unterschiede zum Einfamilienwohnhaus
bei gleichbleibender Restmüllmenge

 

Fazit für 2021

• Ungleichbehandlung
  durch unterschiedliche Abrechnung der Abfallgebühr bei gleichbleibender Restmüllmenge. Es werden Bürger womöglich weiterhin unterschiedlich zur Kasse gebeten!! Laut mehreren mündlichen Aussagen innerhalb des Wirkungsbereiches der Stadtgemeinde Bruck an der Mur eine rein politische Entscheidung.
  Gleiche Restmüllmenge = doppelte Abfallgebühr
  unterschrieben von Hr. Bgm. Peter Koch, MAS
  = womögliche Spaltung der Gesellschaft
  

Erklärung siehe weiter oben

• Abschaffung der Papiercontainer.
  In anderen Gemeinden wurde gerade diese zuvor in Oberaich durchgeführte Papierabfuhr eingeführt. Zum Sammelcontainer muss teilweise eine weite Gehstrecke zurückgelegt werden. Eine Entsorgung im Restmüllcontainer wird dadurch womöglich steigen. Es darf hinterfragt werden, ob dies dem Umweltschutzgedanken zuträglich ist.
  
  
• Noch immer fehlender Flächenwidmungsplan.
  Die seinerzeit von Hr. DI Dr. Robert Pichler (jetzt Stabsstelle Stadtplanung und strategische Projekte) versprochene Beantwortung auf unsere Einsprüche aus dem Jahr 2019 zum Flächenwidmungsplan-Entwurf 2019 lässt ebenso auf sich warten wie die Antworten auf die Einsprüche auf die Abfallgebühr. Laut damaligen Aussagen sollte der Flächenwidmungsplan-Entwurf 2019 neu aufgelegt werden!

Bis heute erfolgte keine Antwort, geschweige denn eine Verständigung. Ein im Jahr 2019 und im Jahr 2020 erneut eingebrachter Einspruch blieb bis heute unbeantwortet. Die WLV wird sicher bis heute, fast 1¹/₂ Jahre danach, ihre rechtskräftigen Pläne eingebracht haben!!

• Durch den Rückbau der Entlastungsstraße
  und der damit seinerzeit empfohlenen Entsorgung des Roten Zone Gerinnes wurden  Gebäude in diesem Bereich der Streitgarnstraße laut Schätzung am Immobilienmarkt um mehr als die Hälfte entwertet. Die Streitgarnstraße wurde in diesem Abschnitt als ROTE Zone erklärt. Vorgesehen war ursprünglich die Entsorgung des Gerinnes entlang der Entlastungsstraße. Doch mit Hr. Bgm. Peter Koch und seiner Ablehnung zum Bau der Entlastungsstraße und der Ablehnung zur Entsorgung des Roten Zone Gerinnes kam 2017 alles ganz anders. Hr. Altbürgermeister Hans Straßegger hatte sich seinerzeit für die Fertigstellung der bereits sich im Bau befindlichen Entlastungsstraße ausgesprochen!

• Fehlende Antworten
  vom Fachbereich Raumplanung & Bauordnung auf Anfragen betreffend Verkehrstauglichkeit der Streitgarnstraße innerhalb einer erst seit 2020 festgelegten Roten Zone bei zu erwartenden neuerlichen Zuzug und womöglichen neuerlichen Baugenehmigungen bzw. Widmungen durch die Stadtgemeinde. Das dadurch zu erwartende Verkehrsaufkommen ist unseres Erachtens auf Teilstücken der Streitgarnstraße nicht mehr bewältigbar. Auf Antworten bezüglich Überquerungen des Roten Zone Gerinnes, die große Gefahrenquellen bei Schwerregen bezüglich einer Verklausung darstellen,  warten wir bis heute vergeblich. Seitens des Fachbereichs Raumplanung und Baurecht herrscht wie in allen anderen Belangen der Stadtgemeinde Bruck an der Mur völliges Stillschweigen.

Versprochen wurde uns seinerzeit:

ZUZUG   =   ENTLASTUNGSSTRASSE

Rechtsanwälte für Raumplanung und Bauordnung auf das Thema angesprochen sehen darin gesetzliche Schwierigkeiten für die Stadtgemeinde, da es sich ab 2020 innerhalb der Streitgarnstraße um eine ROTE ZONE handelt und hier womöglich keine neuerlichen Baugenehmigungen auszusprechen wären.

Das war es dann für heuer
Wir wünschen "Frohe Weihnachten und alles Gute im neuen Jahr"

2022 unter neuer Domain und neuen Namen. Sie finden uns oder werden noch rechtzeitig verständigt!

Beitrag vom 22. November

Bruck an der Mur stellt unterschiedliche Kategorien in der Abfallgebühr auf

Am Donnerstag, dem 19. November wurde nun durch Rsb-Einschreiben die erste Antwort auf den Anfang August eingebrachten Einspruch zur Gebührenabgabe Abfall zugestellt. Allerdings nicht vom Fachbereich Recht sondern vom Fachbereich Planung & Bau!

Was hat die Abfallgebühr mit der Gebäudebezeichnung bzw. mit Wohneinheiten zu tun?
Restmüll wird ausschließlich von deren Bewohnern verursacht und nicht von den Gebäuden.

Die dahinterstehende Logik ist nicht zu verstehen

Bilden Sie sich selbst ein Urteil - Wir wollen ihnen hier ein Beispiel vor Augen führen.
In der Info der Stadtgemeinde Bruck an der Mur zur Gebührenanpassung ist folgendes zu lesen und hier mittels Abbildungen belegt.

Beitrag vom 14. November
Gebührenabrechnung  sorgt  weiterhin  für  Unmut

Stadtgemeinde spricht von Verleumdung, Unterstellung und wahrheitswidrigen Berichten
Wir sagen: Fragen Sie doch einmal die davon betroffenen Bürger!
Bei unseren Berichten handelt es sich stets um beweisbare Tatsachen!!

Die anfangs November zugestellte Abgabenrechnung HBA 4. Quartal sorgt weiterhin für großen Unmut bei den betroffenen Haushalten. So ist in dieser Rechnung wiederum zu sehen, dass die Abfallgebühr weiterhin doppelt verrechnet wird.....